März 20, 2023

Pressemitteilung: Der Landkreis Limburg-Weilburg muss zu einem Sicheren Hafen erklärt werden.



Aufgrund der gegenwärtig in unserer Region geführten Debatte über die Aufnahme und Unterbringung von Geflüchteten und insbesondere, weil rechtsextreme Akteur*innen zunehmend versuchen, diesen Diskurs für sich zu vereinnahmen, sieht die Grüne Jugend Limburg-Weilburg die Notwendigkeit, weiterhin zu Solidarität mit den geflüchteten Menschen aufzurufen. Sie kritisiert dabei die menschenfeindlichen Äußerungen gegenüber den Geflüchteten sowie die kategorische Ablehnung ihrer Unterbringung aufs schärfste.

Im vergangenen Dezember hat der Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg den Beschluss gefasst, Container für die Unterbringung von geflüchteten Menschen anzuschaffen, da mit einer Überlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen gerechnet wird. Auch wenn die Grüne Jugend Limburg-Weilburg der Auffassung ist, dass Container nicht ausreichend sind, um geflüchtete Menschen geeignet unterbringen zu können und sie ebenso den Standpunkt vertritt, dass der Landkreis schon viel früher in Strukturen hätte investieren müssen, die den geflüchteten Menschen ein menschenwürdiges Leben garantieren, sieht sie, dass die Dringlichkeit der aktuellen Situation eine solche Lösung erfordert.

Für höchst problematisch hält die Grüne Jugend Limburg-Weilburg jedoch die Tatsache, dass in einigen Orten des Landkreises auf eine Aufnahme, beziehungsweise einen Zuzug von geflüchteten Menschen zum Teil feindselig reagiert wird. Für gefährlich hält die Grüne Jugend Limburg-Weilburg, dass hierbei auch rassistische Vorurteile geäußert werden. Sie betont, dass der Vorwurf, Asylsuchende seien häufig gefährlich oder kriminell und ihr Asylstatus nicht legitim, schlicht falsch ist und es ganz im Gegenteil illegitim ist, geflüchteten Menschen ihr Recht abzusprechen, in Deutschland leben zu können. Die meisten Asylsuchenden kommen nämlich aus Ländern, in denen Krieg und Gewalt oder extreme Menschenrechtsverletzungen vorherrschen. Ebenso muss berücksichtigt werden, dass der Westen aufgrund des Kolonialismus für die globale soziale Ungleichheit verantwortlich ist. Wir sind, deshalb verpflichtet Menschen zu helfen und sie bei uns aufzunehmen. Darum tritt die Grüne Jugend Limburg-Weilburg dafür ein, dass der Rassismus, welcher für die deutliche Ablehnung der Geflüchteten in unserem Landkreis mit verantwortlich ist, bekämpft wird und so aus der Mitte der Gesellschaft verschwindet. In diesem Kontext weist sie insbesondere auch darauf hin, dass die Schuld für eine Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens und Zusammenhaltes nicht bei den geflüchteten Menschen liegt, sondern bei denen, die Vorurteile, Hass und Rassismus vertreten. Aus diesem Grund warnt die Grüne Jugend Limburg-Weilburg vor der menschenfeindlichen Kampagne der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“ gegen Geflüchtete in unserem Landkreis und ist der Auffassung, dass es jetzt ein klares Zeichen der verantwortlichen Kommunalpolitiker*innen dagegen, als auch für mehr Humanität braucht.

Die Grüne Jugend Limburg-Weilburg fordert den Kreistag aus diesem Grund dazu auf, den Landkreis zu einem „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete zu erklären. Hierbei handelt es sich um ein Projekt der Nichtregierungsorganisation Seebrücke, bei welchem sich eine Kommune zu einem „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt und somit bereit ist, bestimmte Forderungen zu erfüllen. Hierzu zählt etwa, dass sich die betreffende Kommune für sichere Fluchtwege, ein Ende der Abschottungspolitik der EU und ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung einsetzt – aber auch, dass die Kommune geflüchtete Menschen über die Verteilungsquoten hinaus aufnimmt, hierfür entsprechende Infrastruktur schafft sowie sich bei Land und Bund für mehr finanzielle und rechtliche Möglichkeiten einsetzt, um dies realisieren zu können. Zu einem Beitritt in das Projekt „Sicherer Hafen“ gehört aber auch eine Vernetzung mit anderen Kommunen, hinsichtlich einer erfolgreichen Umsetzung dieser Forderungen sowie, dass die Kommune ihren Fortschritt bei der Umsetzung der Forderungen transparent macht. Die Grüne Jugend Limburg-Weilburg ist davon überzeugt, dass der Landkreis Limburg-Weilburg diese Forderungen umsetzen muss, um eine Institution zu sein, die sich aktiv für eine Einhaltung der Menschenrechte einsetzt und auf die wir somit stolz sein können.



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