Aufgrund der gegenw\u00e4rtig in unserer Region gef\u00fchrten Debatte \u00fcber die Aufnahme und Unterbringung von Gefl\u00fcchteten und insbesondere, weil rechtsextreme Akteur*innen zunehmend versuchen, diesen Diskurs f\u00fcr sich zu vereinnahmen, sieht die Gr\u00fcne Jugend Limburg-Weilburg die Notwendigkeit, weiterhin zu Solidarit\u00e4t mit den gefl\u00fcchteten Menschen aufzurufen. Sie kritisiert dabei die menschenfeindlichen \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber den Gefl\u00fcchteten sowie die kategorische Ablehnung ihrer Unterbringung aufs sch\u00e4rfste.<\/p>\n\n\n\n
Im vergangenen Dezember hat der Kreistag des Landkreises Limburg-Weilburg den Beschluss gefasst, Container f\u00fcr die Unterbringung von gefl\u00fcchteten Menschen anzuschaffen, da mit einer \u00dcberlastung der Erstaufnahmeeinrichtungen gerechnet wird. Auch wenn die Gr\u00fcne Jugend Limburg-Weilburg der Auffassung ist, dass Container nicht ausreichend sind, um gefl\u00fcchtete Menschen geeignet unterbringen zu k\u00f6nnen und sie ebenso den Standpunkt vertritt, dass der Landkreis schon viel fr\u00fcher in Strukturen h\u00e4tte investieren m\u00fcssen, die den gefl\u00fcchteten Menschen ein menschenw\u00fcrdiges Leben garantieren, sieht sie, dass die Dringlichkeit der aktuellen Situation eine solche L\u00f6sung erfordert.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr h\u00f6chst problematisch h\u00e4lt die Gr\u00fcne Jugend Limburg-Weilburg jedoch die Tatsache, dass in einigen Orten des Landkreises auf eine Aufnahme, beziehungsweise einen Zuzug von gefl\u00fcchteten Menschen zum Teil feindselig reagiert wird. F\u00fcr gef\u00e4hrlich h\u00e4lt die Gr\u00fcne Jugend Limburg-Weilburg, dass hierbei auch rassistische Vorurteile ge\u00e4u\u00dfert werden. Sie betont, dass der Vorwurf, Asylsuchende seien h\u00e4ufig gef\u00e4hrlich oder kriminell und ihr Asylstatus nicht legitim, schlicht falsch ist und es ganz im Gegenteil illegitim ist, gefl\u00fcchteten Menschen ihr Recht abzusprechen, in Deutschland leben zu k\u00f6nnen. Die meisten Asylsuchenden kommen n\u00e4mlich aus L\u00e4ndern, in denen Krieg und Gewalt oder extreme Menschenrechtsverletzungen vorherrschen. Ebenso muss ber\u00fccksichtigt werden, dass der Westen aufgrund des Kolonialismus f\u00fcr die globale soziale Ungleichheit verantwortlich ist. Wir sind, deshalb verpflichtet Menschen zu helfen und sie bei uns aufzunehmen. Darum tritt die Gr\u00fcne Jugend Limburg-Weilburg daf\u00fcr ein, dass der Rassismus, welcher f\u00fcr die deutliche Ablehnung der Gefl\u00fcchteten in unserem Landkreis mit verantwortlich ist, bek\u00e4mpft wird und so aus der Mitte der Gesellschaft verschwindet. In diesem Kontext weist sie insbesondere auch darauf hin, dass die Schuld f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung des gesellschaftlichen Friedens und Zusammenhaltes nicht bei den gefl\u00fcchteten Menschen liegt, sondern bei denen, die Vorurteile, Hass und Rassismus vertreten. Aus diesem Grund warnt die Gr\u00fcne Jugend Limburg-Weilburg vor der menschenfeindlichen Kampagne der rechtsextremen Partei \u201eDer Dritte Weg\u201c gegen Gefl\u00fcchtete in unserem Landkreis und ist der Auffassung, dass es jetzt ein klares Zeichen der verantwortlichen Kommunalpolitiker*innen dagegen, als auch f\u00fcr mehr Humanit\u00e4t braucht.<\/p>\n\n\n\n
Die Gr\u00fcne Jugend Limburg-Weilburg fordert den Kreistag aus diesem Grund dazu auf, den Landkreis zu einem \u201eSicheren Hafen\u201c f\u00fcr Gefl\u00fcchtete zu erkl\u00e4ren. Hierbei handelt es sich um ein Projekt der Nichtregierungsorganisation Seebr\u00fccke, bei welchem sich eine Kommune zu einem \u201eSicheren Hafen\u201c f\u00fcr Gefl\u00fcchtete erkl\u00e4rt und somit bereit ist, bestimmte Forderungen zu erf\u00fcllen. Hierzu z\u00e4hlt etwa, dass sich die betreffende Kommune f\u00fcr sichere Fluchtwege, ein Ende der Abschottungspolitik der EU und ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung einsetzt \u2013 aber auch, dass die Kommune gefl\u00fcchtete Menschen \u00fcber die Verteilungsquoten hinaus aufnimmt, hierf\u00fcr entsprechende Infrastruktur schafft sowie sich bei Land und Bund f\u00fcr mehr finanzielle und rechtliche M\u00f6glichkeiten einsetzt, um dies realisieren zu k\u00f6nnen. Zu einem Beitritt in das Projekt \u201eSicherer Hafen\u201c geh\u00f6rt aber auch eine Vernetzung mit anderen Kommunen, hinsichtlich einer erfolgreichen Umsetzung dieser Forderungen sowie, dass die Kommune ihren Fortschritt bei der Umsetzung der Forderungen transparent macht. Die Gr\u00fcne Jugend Limburg-Weilburg ist davon \u00fcberzeugt, dass der Landkreis Limburg-Weilburg diese Forderungen umsetzen muss, um eine Institution zu sein, die sich aktiv f\u00fcr eine Einhaltung der Menschenrechte einsetzt und auf die wir somit stolz sein k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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